Rechtsprechung
BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,13507) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzversorgungsrente; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Halbanrechnung von Vordienstzeiten; Weiterzahlung der nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsrenten als Besitzstandsrenten; Anspruch auf volle Anrechnung der ...
- Judicialis
VBLS § 39; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa; ; VBLS § 42 Abs. 2 a.F.; ; VBLS § 75 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 307; ; AGBG § 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zusatzversorgung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03
Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). - BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02
Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) entschieden hat.